Allgemeine Geschäftsbedingungen, der Anbieter wird im Folgenden Dienstanbieter genannt.

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Der Dienstanbieter erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienstanbieter Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie der Dienstanbieter schriftlich bestätigt.
3. Die Angestellten des Dienstanbieter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
4. Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen, Preis- und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Dienstanbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch den Dienstanbieter zustande. Der Dienstanbieter kann den Vertragsschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

§ 3 Kündigung
1. Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
2. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit ist das Vertragsverhältnis nur aus wichtigen Grund kündbar.

§ 4 Leistungsumfang
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Dienstanbieters sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Der Dienstanbieter ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern, in diesem Fall gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.
3. Soweit der Dienstanbieter kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Dienstanbieters sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a. die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Dienstanbieter die entstanden Kosten zu erstatten;
b. dem Dienstanbieter die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste des Dienstanbieters erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
c. dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird;
d. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Dienstanbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
e. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig erforderlich sein sollten;
f. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
g. Dem Dienstanbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
h. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
i. nach Abgabe einer Störungsmeldung die dem Dienstanbieter durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, das eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (c) und (d) genannten Pflichten, ist dem Dienstanbieter sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung des Zugangs für den laufenden Monat zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
2. Jährliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung des Zugangs für ein Jahr im Voraus zu zahlen. Danach sind diese Entgelte jährlich weiter zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
4. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs. 1 sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
1. Gegen Ansprüche des Dienstanbieter kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, des Dienstanbieter, die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern des Dienstanbieter oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat der Dienstanbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Dienstanbieter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a. der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur des Dienstanbieter zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
b. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Dienstanbieters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Dienstanbieter oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 8 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Wochen ist der Dienstanbieter berechtigt, die Leistungserbringung für die Zeit des Verzuges einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
2. Bei Zahlungsverzug ist der Dienstanbieter außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass der Dienstanbieter eine höhere Zinslast nachweist.
3. Kommt der Kunde
a. für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann der Dienstanbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4. Soweit Teilzahlung vereinbart ist, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn
a. der Kunde, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er sich im Verzug befindet, mindestens 1/10 der geschuldeten Forderung beträgt, oder
b. der Kunde, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate um mehr als zwei Wochen in Verzug gerät, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt ist.
5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Dienstanbieter vorbehalten.
6. Rücklastschriften werden mit 15,00 Euro berechnet.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Dienstanbieter unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass derDienstanbieter seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich der Dienstanbieter Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Dienstanbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
4. Der Dienstanbieter steht dafür ein, daß alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten Daten oder Informationen zu verschaffen.

§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Dienstanbieter wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Der Dienstanbieter haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, das sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
3. Ist ein Schaden verursachendes Ereignis auf Monopolübertragungswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM eingetreten, gelten die im Verhältnis von TELEKOM und des Dienstanbieters anwendbaren Bestimmungen für die Haftung des Dienstanbieter gegenüber ihren Kunden entsprechend.
4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
a. durch die Inanspruchnahme von Diensten des Dienstanbieter,
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
c. die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
d. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens des Dienstanbieter
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den Dienstanbieter nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 100,- Euro beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 11 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Dienstanbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der
Dienste oder dadurch entstehen, das der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Eckernförde, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz des Dienstanbieters.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend

AGB Stand Januar 2003



Leistungsbeschreibung

1. Vom Dienstanbieter werden die für einen Internetvertriebswerbungseintrag erforderlichen Daten per Erhebungsbogen abgefragt.
2. Es erfolgt dabei keine Bewertung seitens des Dienstanbieters. Die Inhalte, wie z. B. Öffnungszeiten, Ausstattung, stammen ausschließlich vom Kunden.
3. Durch seine Unterschrift bestätigt der Kunde den Inhalt des Erhebungsbogens. Eine Kopie des Erhebungsbogens erhält der Kunde als Beleg für den Vertragsschluss.
4. Je nach Tarif kann der Kunde des Dienstanbieters täglich/wöchentlich oder vierzehntägig Änderungen anzeigen. Hierzu hat der Kunde eine eindeutige Identifizierung durch Kundennummer und Geheimnummer sicherzustellen.
5. Für offensichtliche Fehlinformationen seitens des Kunden behält sich der Dienstanbieter das Recht auf Korrektur vor.
6. Sowohl beim Anfrage- und/oder Reservierungsvorgang tritt der Dienstanbieter nur als Übermittlungsgehilfe auf. Ein Vertrag wird direkt mit dem jeweiligen Anbieter der Leistung geschlossen.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting

1. Geltungsbereich
1.1
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Leistungspflichten
2.1
Der Dienstanbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner (oder von in Diensten und Auftrag handelnden Dritten) Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstanbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Dienstanbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif des Dienstanbieters genutzt werden.
2.3
Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, Leistungen zu wählen, die Preise werden dem Kunden per Mail mitgeteilt.
2.4
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination von Aktions-Angeboten ist nicht möglich.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Dienstanbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Dienstanbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Dienstanbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde dem Dienstanbieter, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
Der Dienstanbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch der Dienstanbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen quartalsweise gekündigt werden.
4.4
Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Der Kunde hat jederzeit (frühstens 3 Monate nach Vertragsabschluß) die Möglichkeit einen anderen Registrar mit der Registrierung/Übernahme der Domain (beachten Sie die jeweiligen Bestimmungen der Vergabestellen z.B. denic) zu beauftragen. Spätestens mit der Freigabe wird die Domain dem jeweiligen Registrar (Vergabestelle z.B. denic o.a.) zurückgegeben. Dieser wird sich in der Regel mit dem Eigentümer in Verbindung setzen, beachten Sie auch hier die jeweiligen Bestimmungen der Vergabestellen. Je nach TLD erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.5
Werden von Dritten gegenüber dem Dienstanbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist der Dienstanbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstanbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde
• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen eine der in den AGB geregelten Pflichten verstößt.
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den geregelten Anforderungen genügen oder
• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Dienstanbieter verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5. Preise und Zahlung
5.1
Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Dienstanbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt der Dienstanbieter die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet der Dienstanbieter Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.2
Soweit der E-Shop des Dienstanbieters Gegenstand des Vertrages ist, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte jährlich im voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig und werden per Lastschrift eingezogen.
5.3
Der Kunde ermächtigt den Dienstanbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.4
Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.5
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.6
Rücklastschriften werden mit jeweils 15,00 Euro berechnet. Pro Mahnung/Zahlungserinnerung wird eine Gebühr von 7 Euro berechnet.

6. Haftung
6.1
Für Schäden haftet der Dienstanbieter nur dann, wenn der Dienstanbieter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Dienstanbieters oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Dienstanbieters auf den Schaden beschränkt, die für den Dienstanbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren.
6.2
Die Haftung des Dienstanbieters wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
7.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der E-Shop des Dienstanbieters Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Dienstanbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
7.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der E-Shop des Dienstanbieters Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde dem Dienstanbieter unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.00,00 ( in Worten: fünftausend Euro).
7.3
Der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.4 unzulässig sind, ist der Dienstanbieter berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Der Dienstanbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
7.4
Der Dienstanbieter hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte gehosteter Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen Inhalten und Links.
7.5
UNEINGESCHRÄNKTE NUTZUNG
Hohe Bandbreitennutzung: Der Dienstanbieter ermöglicht eine uneingeschränkte Nutzung, indem es dafür sorgt, dass das Verhältnis der Bandbreite je Kunde sehr hoch ausfällt. Es kann vorkommen, dass ein Kunde die Serverressourcen in einem solchen Umfang nutzt, dass er die Serverleistung und die Ressourcen für andere Kunden beeinträchtigen könnte (Fileserver). In solchen Fällen behält der Dienstanbieter sich das Recht vor, im Interesse aller Kunden
seine Regelung „7.6“ umzusetzen.
7.6
Wenn festgestellt wird, dass eine Website die verfügbaren Ressourcen für sich allein in Anspruch nimmt, behält der Dienstanbieter sich das Recht vor, diese Site sofort zu schliessen. Diese Regelung tritt nur in extremen Fällen in Kraft und soll einen Missbrauch unserer Server verhindern. Gegebenenfalls wird den Kunden die Möglichkeit gegeben, die Website gegen Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr weiterhin von Fasthosts hosten zu lassen.

8. Pflichten des Kunden
8.1
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Dienstanbieter jeweils unverzüglich Änderungen der mitgeteilten Daten mitzuteilen und auf entsprechende Anfrage des Dienstanbieter binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
• Name und postalische Anschrift des Kunden,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
8.2
Der Kunde verpflichtet sich vom Dienstanbieter zum Zwecke des Zuganges zu den Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Dienstanbieters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Dienstanbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
8.3
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
8.4
Folgende Inhalte dürfen nicht auf den Servern des Dienstanbieters gespeichert werden:
Gesetzwidriges Material - Dazu gehören fremde urheberrechtlich geschützte Werke, kommerzielle Audio-, Video- oder Musikdateien sowie alle Materialien, die gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen.

Material „Nur für Erwachsene“ - Dazu gehören pornografische und erotische Bilder sowie alle unzüchtigen oder obszönen Inhalte. Die Entscheidung darüber, welches Material unter den Oberbegriff „Nur für Erwachsene“ fällt, liegt gänzlich im Ermessen des Dienstanbieters.

Warez - Dazu gehören Piraten-Software, Phreaking, Hacking und das Knacken von Kennwörtern, IP-Spoofing usw. sowie die Verschlüsselung der oben genannten Materialien. Die Regelung betrifft auch Sites, die Links zu oder Anleitungen für derartiges Material enthalten.

 9. Datenschutz
9.1
Der Dienstanbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
9.2
Der Dienstanbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Schlussbestimmungen
10.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Eckernförde. Der Dienstanbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
10.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

AGB Stand Januar 2003



Allgemeine Geschäftsbedingungen (allgemeines)

  • Preise und Zahlung (soweit zutreffend) Der Dienstanbieter ist berechtigt, Leistungsentgelte bis zu 12 Monate im voraus zu verlangen. Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Im Verzugsfall ist der Dienstanbieter berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die Leistungen einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Mit Forderungen des Dienstanbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Dienstanbieter an Dritte ist ausgeschlossen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet der Dienstanbieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro pro Lastschrift zzgl. der für den Dienstanbieter angefallenen Bankgebühren.

  • Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Abschluss des Vertrages. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem Dienstanbieter zu erklären. Der Textform genügt ein Fax oder eine E-Mail. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Nutzung der Dientsleistungen bleibt auch bei rechtzeitigem Widerruf bestehen. Bei Bestellungen unter Euro 40,00, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Widerruft der Verbraucher den Vertrag fristgemäß, behält sich der Dienstanbieter vor, Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu verlangen. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache erst nach seiner Entscheidung über den Widerruf in Gebrauch nimmt und alles unterläßt was deren Wert beeinträchtigt.

  • Newsletter Sie erhalten von uns einen Newsletter, wir schicken Ihnen maximal 2 x pro Monat Infos zu unseren Diensten oder zu Sonderangeboten.

  • Sicherheit Der Dienstanbieter verwendet die gängigen Sicherheitseinrichtungen, die einen Angriff von Dritten verhindern sollten. Trotz Einsatz modernster Sicherheitstechnik kann jedoch nicht vollständig für den sicheren Transport der Inhalte garantiert werden.


  • Datenschutz Die uns anvertrauten Daten werden mit grösstmöglicher Umsicht behandelt und Dritten nicht zur Verfügung gestellt.


  • Verantwortlichkeit Für den Inhalt der E-Mail ist der jeweilige Verfasser verantwortlich. Der Dienstanbieter kann nicht für Inhalte, die gegen geltendes Recht verstossen, haftbar gemacht werden.


  • Ausschluss Der Dienstanbieter behält sich vor, Benutzer, die die bei der Anmeldung akzeptierten AGB nicht einhalten, vom Dienst auszuschliessen. Dies kann ohne Angabe eines Grundes geschehen. Der Benutzer kann in diesem Fall keine Forderungen gegenüber dem Dienstanbieter geltend machen.


  • Haftung Wird ein Schaden durch einen Benutzer verursacht, behält sich der Dienstanbieter vor, vom Regress-Recht Gebrauch zu machen. Der Dienstanbieter leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, in jedem Fall beschränkt auf den einfachen Betrag des jährlich vom Kunden geschuldeten Entgelts pro Schadensfall (pro Jahr beschränkt auf das 3fache des jährlich vom Kunden bezahlten Entgeld). Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dem Dienstanbieter unbenommen. Die gesetzliche Haftung des Dienstanbieters bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Dienstanbieter haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.
    Kein Schadensersatz bei: Systemausfall, Nichterreichbarkeit der Webseite oder Posteingang/ausgangs-Servern von weniger als 10 Werktagen.

    • Der Dienstanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. �Links�) aus dem Angebot des Dienstanbieters bestehen. Der Dienstanbieter übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

  • Aufsicht Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, den Fluss und die Inhalte des E-Mail-Kontos bei Bedarf oder bei Verdacht zu kontrollieren, um den einwandfreien Dienst von e-mail-box.com zu garantieren und bei Zuwiderhandlungen durch den Benutzer sich rechtliche Schritte vorzubehalten.


  • Kontoauflösung Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Der Dienstanbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde seinen bei Vertragsschluß angegebenen Wohnsitz ändert und er dem Dienstanbieter nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd". Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist der Dienstanbieter berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 4 Monate nicht genutzt hat. Meldet sich der Kunde innerhalb von 3 Monaten ab Sperrung des Account nicht, kann der Dienstanbieter davon ausgehen, daß der Vertrag stillschweigend beendet ist, und kann den Account löschen. Ein Rückzahlungsanspruch des Kunden besteht nicht.


  • Datenaufbewahrung Dies ist eine zusätzliche Leistung, keine Verpflichtung des Dienstanbieters, kein Rechtsanspruch auf diese Leistung: Die Daten der deaktivierten E-Mail-Konten werden für weitere 3 Monate zwischengespeichert.


  • Verwendete Produktnamen MS Exchange Server, MS Windows 95,98,2000,XP, MS NT 4.0, MS Exchange 2000, Microsoft Outlook + Outlook Express, Microsoft SQL Server und MS Exchange 5.5 sind eingetragene Marken der Microsoft Corporation. Alle anderen in diesem Folder genannten Marken und Handelsbezeichnungen sind Eigentum der entsprechenden Hersteller und Firmen.


  • Verweise und Links Der Autor ist als Inhaltsanbieter nach § 5 Abs. 1 Teledienste-Gesetz für die eigenen Inhalte, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält der Autor insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist er nach § 5 Abs. 2 Teledienste-Gesetz nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Der Autor hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflußt, daß auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage des Autors von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann. Der Autor betont noch einmal, daß für alle Links auf seinen Seiten folgendes gilt: Der Autor hat keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Daher distanziert sich der Autor hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten fremden Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.

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    • AGB Stand Januar 2003